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Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV:
H.-Jürgen Wiwias Kolberger Str. 10 69502 Hemsbach Telefon 06201 72318 Telefax 06201 44692 E-Mail info @ toooor24.de
Steuer-Nr.: 47 204 32629 UST-ID: DE213384591
1. Inhalt des Onlineangebotes
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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4. Datenschutz
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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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Hemsbach, April 2009
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Toooor24:
1. Vertragsschluß
1.1. Die Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
1.2. Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Wir sind berechtigt, dieses Angebot binnen zwei Wochen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.
1.4. Zeitpunkt des Vertragsschlusses: Durch Anklicken des Buttons Bestellen gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit dem Zugang einer Auftragsbestätigungs-E-Mail oder der Lieferung der Ware zustande.
1.5. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Das Formerfordernis kann nur schriftlich abgedungen werden.
1.6. Es kann vorkommen, dass die Produktbilder dem Original abweichen. bzw. ähnlich sehen.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2.2. Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, ist der Kaufpreis gem. 2.1 beim Erhalt der Ware ohne Abzug zu entrichten.
2.3. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2.4. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt
3. Lieferfristen
Liegt eine Lieferverzögerung vor, die von uns zu vertreten ist, so wird die Dauer der vom Käufer zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zugang der Nachfristsetzung bei uns.
4. Versand und Gefahrübergang
4.1. Auf Wunsch des Kunden versichern wir in seinem Namen und auf seine Rechnung die Lieferung. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist.
4.2. Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt der Kunde die Gefahr, soweit es sich dabei nicht um die Rücksendung mangelhafter Ware handelt. Die Transportkosten werden nur für die Rücksendung von berechtigt beanstandeten Waren ersetzt.
5. Eigentumsvorbehalt
6. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware an den Kunden.
6.2. Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Sofern die Nachbesserung unternommen wird und diese nicht durchführbar ist, ist der Kunde schon jetzt statt dessen mit einer Ersatzlieferung einverstanden.
6.3. Schlägt die erste Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach eigener Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
6.4. Diese Regelung gilt nicht für Gebrauchtwaren. Gebrauchte Ware wird unter dem Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft. Insoweit wird lediglich gewährt, daß die Ware bei Übergabe an das Transportunternehmen funktionsfähig ist.
6.5. Im Versandhandel sind offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen ab Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen.
6.6. Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde das entsprechende Produkt mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung an uns zu übermitteln. Die Originalverpackung darf nicht als Versandverpackung verwendet werden. Ohne diese Mitwirkung kann sich eine Mängelsuche und die ihr folgende Nachbesserung deutlich verzögern. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben, auch bei Nichtbeachtung dieser Klausel, auf jeden Fall erhalten.
6.7. Bei Verdacht auf Transportschäden oder auf fehlende Ware, ist die Versandverpackung zur Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren. Vor Einsendung der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Andernfalls kann eine Haftung für Datenverlust nicht übernommen werden.
6.8. Bei Software, welche zum Download angeboten wird gibt es keine Gewährleistung. Haftung für Hardwäreschäden oder Datenverlusst ist ausgeschlossen.
6.9. Schadensersatzansprüche gegen uns bzw. gegen unsere Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten, bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
7. Widerrufsrecht
7.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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7.2. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht für versiegelte, kopierbare Ware, wie CDs, DVDs, Videos, Software und Bücher, wenn die Verpackung geöffnet oder beschädigt ist. Außerdem sind Bestellungen durch gewerbliche Kunden und Bestellungen aus dem nicht-europäischen Ausland vom Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz ausgenommen.
7.3. Wichtiger Hinweis bei Software-Kauf Nach § 312d Abs.(4) Satz 2 besteht kein Widerrufsrecht, wenn der gelieferte Datenträger vom Verbraucher geöffnet bzw. entsiegelt wurde. Mit einer durch Sie selbst veranlassten Übermittlung eines Software-Freischaltungscodes gilt die betreffendes Software als entsiegelt und Ihr Widerrufsrecht erlischt ebenfalls.
7.4. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
8.1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Hemsbach vereinbart; wir sind jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
8.2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
8.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
9. Datenschutz
9.1. Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
10. Urheberrecht und Nutzungsbedingungen
10.1 Die Kosten der Flatrate werden per Lastschrifteinzug einen Monat im voraus gefordert. Der Lastschrifteinzug findet jeweils zwischen dem 1. - 5. eines Monats statt und muss von einem deutschen Konto erfolgen, wobei der Nutzer für ausreichende Deckung auf seinem Konto sorgen sollte. Im Falle einer Rücklastschrift, berechnen wir die anfallenden Bankgebühren zzgl. 3 Euro weiter. Falls ein Lastschrifteinzug nicht möglich ist, können die Flatrate-Kosten halbjährlich oder jährlich im voraus per Banküberweisung oder bar bezahlt werden. Für das Laden der Daten ist ein Internet-Zugang erforderlich. Die Flatrate wird unbefristet abgeschlossen. Nach 12 Monaten Bindefrist kann die Flatrate mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Quartalsende  gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen. Die Kündigung wird erst durch die Bestätigung des Kündigungstermins durch Toooor24 wirksam. Die Weitergabe der Zugangsdaten ist strikt untersagt und führt zur sofortigen Sperrung des Zuganges. Mit dem Zugang erwerben Sie eine Lizenz zur privaten Nutzung zur Installation auf einem PC. Für die Nutzung auf weiteren PCs oder Laptop, werden günstige Zweitlizenzen angeboten. Bei Veröffentlichungen, auch Auszugsweise, bedarf es der Genehmigung durch Toooor24. Bei genehmigten Veröffentlichungen ist der Quellennachweis „www.toooor24.de“ anzugeben. Gewerbliche Nutzung auf Anfrage.
10.2 Die Software ist ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Käufers bestimmt. Jede anderweitere Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch den Rechteinhaber. Alle Rechte, ins-besondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie das Recht der Übersetzung, sind vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form – durch Kopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren – ohne schriftliche Genehmigung von Toooor24 reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, gespeichert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Jegliche Form der Vervielfältigung oder Weitergabe verstößt gegen das Urheberrecht und ist untersagt.Â
11. Rückgaberecht
11.1 Bei Bestellung von Freischaltdaten ist die Rückgabe des Keycodes und/oder der Software ausgeschlossen. Die Erstattung des Kaufpreises ist nach §312d Absatz 4 Satz 1 BGB nicht möglich.
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Toooor24 01.04.2011
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